DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Datenschutzerklärung
Datenschutzinformation nach Art. 13 und 14 DSGVO für Mandantinnen, Mandanten, sonstige betroffene Personen und Besucherinnen und Besucher unserer Websites
Stand: August 2026 · Fassung 4.2-W
Diese Datenschutzerklärung informiert Sie darüber, welche personenbezogenen Daten die Rechtsanwaltskanzlei Meidinger verarbeitet, zu welchen Zwecken dies geschieht und welche Rechte Ihnen zustehen. Teil A betrifft die Verarbeitung im Rahmen von Mandaten und sonstigen Geschäftskontakten, Teil B die Nutzung unserer Websites und Kommunikationswege.
Teil A – Datenschutzinformation für Mandate und sonstige Geschäftskontakte
§ 1 Verantwortlicher und Kontakt
Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist: Rechtsanwaltskanzlei Meidinger, Rechtsanwalt Danny Johann Meidinger, Sendlinger Straße 20, 80331 München, Telefon +49 89 2441087200, Mobil +49 151 4233 2059, E-Mail info@rechtsanwaltskanzlei-meidinger.de. Weitere Angaben entnehmen Sie bitte dem Impressum.
Ein Datenschutzbeauftragter ist nicht bestellt, soweit keine gesetzliche Bestellpflicht besteht. Ansprechpartner für Datenschutzfragen ist Rechtsanwalt Danny Johann Meidinger unter den vorstehend genannten Kontaktdaten.
§ 2 Anwaltliche Verschwiegenheit und Schutz des Mandatsgeheimnisses
Die Kanzlei unterliegt der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht, insbesondere nach § 43a Abs. 2 BRAO, § 2 BORA und § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Diese Pflicht umfasst alle im Zusammenhang mit dem Mandat bekannt gewordenen Tatsachen und gilt auch nach Beendigung des Mandats fort.
Die Kanzlei schützt Mandatsdaten durch angemessene organisatorische und technische Maßnahmen. Eine Offenlegung erfolgt nur, soweit sie gesetzlich erlaubt oder erforderlich ist, zur zulässigen Wahrnehmung berechtigter Interessen notwendig ist oder eine wirksame, zweckgebundene Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht vorliegt. Die gesetzlich oder für die Vertragserfüllung erforderliche Verarbeitung von Mandatsdaten beruht nicht auf einer Einwilligung.
Soweit die Kanzlei externe Dienstleister einbindet, geschieht dies nach Maßgabe des § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB und des § 43e BRAO. Die Einbindung setzt voraus, dass sie für die ordnungsgemäße Berufsausübung erforderlich ist, der Dienstleister zur Verschwiegenheit verpflichtet wird und angemessene technische und organisatorische Schutzmaßnahmen sichergestellt sind. Eine gesonderte Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht ist für die Einbindung solcher mitwirkenden Personen nicht erforderlich.
§ 3 Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Die Kanzlei verarbeitet personenbezogene Daten insbesondere zur Prüfung und Anbahnung eines Mandats, zur Mandatsbearbeitung und Rechtsberatung, zur außergerichtlichen und gerichtlichen Interessenvertretung, zur Kommunikation, zur Dokumentation, zur Abrechnung, zur Erfüllung berufsrechtlicher sowie gesetzlicher Pflichten und zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Rechtsgrundlagen sind – je nach Einzelfall – Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (vorvertragliche Maßnahmen und Vertragserfüllung), Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (rechtliche Verpflichtungen) und Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigte Interessen, insbesondere sichere und effiziente Kanzleiorganisation, Rechtsdurchsetzung und IT-Sicherheit). Freiwillige, gesondert erklärte Verarbeitungen stützen sich auf Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Eine Verarbeitung kann auch auf mehreren Rechtsgrundlagen beruhen.
Soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden, insbesondere Gesundheitsdaten, kann dies – soweit erforderlich – auf Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder auf einer ausdrücklichen Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO beruhen. Soweit Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten betroffen sind, erfolgt deren Verarbeitung nur im jeweils rechtlich zulässigen Rahmen, gegebenenfalls nach Art. 10 DSGVO.
§ 4 Kategorien verarbeiteter Daten und Herkunft
Die verarbeiteten Daten können insbesondere umfassen: Stammdaten (z. B. Name, Anschrift, Geburtsdaten), Identifizierungsdaten, Mandats- und Sachverhaltsdaten, Fahrzeug- und Schadensdaten, Kommunikationsdaten einschließlich Kommunikationsinhalte und Metadaten, Bank- und Zahlungsdaten, Gesundheitsdaten sowie strafrechtlich relevante Daten.
Die Daten stammen regelmäßig von Ihnen, von von Ihnen benannten Personen oder Stellen, aus der Korrespondenz und den Mandatsunterlagen. Soweit dies für das Mandat erforderlich oder rechtlich zulässig ist, können Daten auch von Gerichten, Behörden, Gegnern und deren Bevollmächtigten, Versicherern, Sachverständigen, Werkstätten, medizinischen Behandlern, Kreditinstituten, Auskunfteien oder sonstigen Beteiligten stammen.
§ 5 Empfänger, Empfängerkategorien und Auftragsverarbeitung
Innerhalb der Kanzlei erhalten nur die Personen Zugriff, die ihn zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Empfänger können – soweit im Einzelfall erforderlich – Gerichte, Behörden, Gegner und deren Bevollmächtigte, Versicherer, Sachverständige, Werkstätten, medizinische Behandler, Kreditinstitute, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer sowie die Berufshaftpflichtversicherung sein.
Die Kanzlei kann sorgfältig ausgewählte Dienstleister als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO einsetzen, etwa für IT-, Kommunikations-, Hosting-, Aktenverwaltungs-, Wartungs- oder Entsorgungsleistungen. Diese Dienstleister werden vertraglich zur Vertraulichkeit und zum Datenschutz verpflichtet und verarbeiten Daten nur nach Weisung der Kanzlei.
Als Auftragsverarbeiter sind derzeit insbesondere eingebunden:
a) Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland – für die Bereitstellung von Google Workspace einschließlich Gmail, Google Drive, Google Docs, Google Tabellen, Google Präsentationen, Google Kalender, Google Chat, Google Meet sowie der darin enthaltenen KI-Funktionen (Gemini). Einzelheiten regeln §§ 6 und 7.
b) Wix.com Ltd., Tel Aviv, Israel – für Bereitstellung und Hosting der Kanzlei-Website. Einzelheiten regelt § 13.
c) Lovable Labs Incorporated, 1111b South Governors Avenue, Dover, DE 19904, USA (EU-Kontaktadresse: Lovable Labs AB, Regeringsgatan 25, 111 53 Stockholm, Schweden) – für Erstellung, Bereitstellung und Hosting der weiteren Webanwendung der Kanzlei. Einzelheiten regelt § 14.
Der unter Buchstabe a genannte Dienstleister ist zusätzlich zum Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO nach Maßgabe des § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB und des § 43e BRAO zur Verschwiegenheit verpflichtet, weil dort Mandatsdaten verarbeitet werden.
Bei den unter den Buchstaben b und c genannten Dienstleistern werden keine Mandatsdaten und keine dem Mandatsgeheimnis unterliegenden Informationen gespeichert oder verarbeitet. Die dortige Verarbeitung beschränkt sich auf die für den Betrieb der Websites technisch erforderlichen Zugriffsdaten. Mandatsbezogene Kommunikation und Aktenführung finden ausschließlich in der unter Buchstabe a beschriebenen Kanzleiumgebung statt.
Eine aktuelle Übersicht der eingesetzten Auftragsverarbeiter kann bei der Kanzlei angefordert werden.
§ 6 Einsatz von Google Workspace
Die Kanzlei nutzt für die elektronische Kommunikation, die Erstellung und Bearbeitung von Dokumenten, die Terminverwaltung, die interne Zusammenarbeit sowie die Datenablage die Dienste von Google Workspace der Google Ireland Limited. Hierzu gehören insbesondere Gmail, Google Drive, Google Docs, Google Tabellen, Google Präsentationen, Google Kalender, Google Chat und Google Meet.
Google handelt insoweit ausschließlich als weisungsgebundener Auftragsverarbeiter der Kanzlei. Grundlage ist der Auftragsverarbeitungsvertrag von Google (Cloud Data Processing Addendum) einschließlich der von der Europäischen Kommission erlassenen Standardvertragsklauseln. Die Inhalte der Kanzlei werden von Google nicht zu eigenen Zwecken und nicht zu Werbezwecken verwendet.
Für die vom Speicherort erfassten ruhenden Daten der Kernbereiche ist als Region die Europäische Union festgelegt. Die Kanzlei weist darauf hin, dass nicht zwingend sämtliche Verarbeitungsvorgänge, Protokolldaten, Zwischenspeicher und Metadaten derselben regionalen Bindung unterliegen; für verbleibende Übermittlungen gelten die Regelungen des § 8.
Zusätzliche Google-Dienste, bei denen Google nicht als Auftragsverarbeiter für die Kanzlei tätig wird, sind für die Kanzleikonten deaktiviert. Der Zugriff auf Mandatsdaten ist über Konten-, Rollen- und Berechtigungskonzepte auf die jeweils zuständigen Personen beschränkt.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO sowie Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an einer sicheren, funktionsfähigen und effizienten Kanzleiorganisation).
§ 7 KI-gestützte Verarbeitung, insbesondere Google Gemini
Die Kanzlei setzt zur Unterstützung der Mandatsbearbeitung KI-Funktionen innerhalb von Google Workspace ein, insbesondere Gemini in den Workspace-Anwendungen, die Gemini-App sowie Gemini Notebook. Der Einsatz dient beispielsweise der Erstellung von Entwürfen, der Zusammenfassung und Strukturierung von Unterlagen, der Recherche sowie der Vorbereitung von Schriftsätzen und Korrespondenz.
Eingaben und erzeugte Ergebnisse verbleiben innerhalb der Organisation der Kanzlei. Sie werden ohne Erlaubnis der Kanzlei nicht außerhalb der Organisation weitergegeben, nicht für Werbezwecke verwendet und nicht zum Training generativer Modelle außerhalb der Domain der Kanzlei genutzt. Eine Durchsicht der Inhalte durch Mitarbeitende des Anbieters findet nicht statt.
Welche Datenquellen für die KI-Funktionen herangezogen werden dürfen, wird von der Kanzlei administrativ festgelegt und auf das erforderliche Maß beschränkt. Besonders schutzbedürftige Bereiche können von der Verarbeitung durch KI-Funktionen ausgenommen werden.
Ergebnisse KI-gestützter Verarbeitung haben stets den Charakter eines Entwurfs oder einer Arbeitshilfe. Jede rechtliche Bewertung und jede Erklärung nach außen wird anwaltlich geprüft und verantwortet. Eine ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhende Entscheidung im Sinne des Art. 22 DSGVO, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, findet nicht statt.
Rechtsgrundlage sind Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO; soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten betroffen sind, Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO. Sie können der KI-gestützten Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO widersprechen. Die Kanzlei bearbeitet Ihr Mandat auf Wunsch ohne Einsatz von KI-Funktionen, soweit dies organisatorisch möglich ist; Nachteile für die Mandatsannahme oder Mandatsdurchführung entstehen hierdurch nicht.
§ 8 Drittlandübermittlungen
Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Staaten außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (Drittländer) erfolgt nur, wenn dies im konkreten Fall erforderlich oder rechtlich zulässig ist und die Voraussetzungen des Kapitels V DSGVO erfüllt sind. Dies kann insbesondere einen Angemessenheitsbeschluss, geeignete Garantien – etwa Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission nach Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO, verbindliche interne Datenschutzvorschriften, Zertifizierungen oder anerkannte Verhaltensregeln – oder, nur soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, eine Ausnahme für bestimmte Fälle umfassen.
Bei der Nutzung von Google Workspace ist Vertragspartner der Kanzlei die Google Ireland Limited mit Sitz in der Europäischen Union. Soweit im Einzelfall Verarbeitungen durch verbundene Unternehmen in Drittländern, insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika, stattfinden, stützen sich diese auf die vereinbarten Standardvertragsklauseln sowie auf die Zertifizierung nach dem EU-US Data Privacy Framework.
Die Kanzlei weist darauf hin, dass in Drittländern trotz vertraglicher und technischer Schutzmaßnahmen ein Zugriff durch dortige Behörden nicht in jedem Fall vollständig ausgeschlossen werden kann. Auf Anfrage erteilt die Kanzlei nähere Auskunft zu den jeweils getroffenen Garantien.
§ 9 Speicherdauer
Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die jeweiligen Zwecke erforderlich ist. Darüber hinaus können sich Aufbewahrungspflichten aus den jeweils geltenden berufs-, steuer-, handels- und geldwäscherechtlichen Vorschriften ergeben, insbesondere aus § 257 HGB und § 147 AO. Eine Speicherung über den ursprünglichen Zweck hinaus kann ferner im Falle einer drohenden oder anhängigen Rechtsstreitigkeit erfolgen. Nach Wegfall des Verarbeitungszwecks und Ablauf einschlägiger Fristen werden die Daten gelöscht oder anonymisiert, soweit keine weitere rechtliche Grundlage für die Speicherung besteht.
§ 10 Erforderlichkeit der Bereitstellung
Die Bereitstellung derjenigen Daten, die für die Prüfung, Begründung, Durchführung oder Abwicklung eines Mandats oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten erforderlich sind, ist notwendig. Ohne diese Daten kann die Kanzlei das Mandat gegebenenfalls nicht übernehmen, bearbeiten oder abrechnen. Freiwillige Kommunikations- und Einwilligungserklärungen nach § 19 sind hiervon unabhängig.
§ 11 Technische und organisatorische Maßnahmen
Die Kanzlei trifft unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und Zwecke der Verarbeitung sowie der Risiken für betroffene Personen angemessene Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO. Dazu gehören insbesondere Zugriffsbeschränkungen, Berechtigungskonzepte, Vertraulichkeitsverpflichtungen, sichere IT- und Kommunikationsprozesse einschließlich TLS-Verschlüsselung der Websites, Datensicherung, Schutz vor Verlust und unbefugtem Zugriff sowie regelmäßige Überprüfung der Schutzmaßnahmen. Die Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
Für den Einsatz cloudbasierter und KI-gestützter Systeme bestehen ergänzende interne Vorgaben, insbesondere zur Auswahl und Verpflichtung der Dienstleister, zur Konfiguration der eingesetzten Dienste, zur Beschränkung der Datenquellen sowie zur anwaltlichen Prüfung der Arbeitsergebnisse.
§ 12 Ihre Rechte und Beschwerderecht
Sie haben nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO), Widerspruch gegen Verarbeitungen nach Art. 21 DSGVO sowie Widerruf einer Einwilligung nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO. Ein Widerruf wirkt nur für die Zukunft und berührt die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht.
Ihre Rechte können Sie jederzeit unter den in § 1 genannten Kontaktdaten geltend machen.
Die Ausübung von Betroffenenrechten kann im anwaltlichen Bereich gesetzlichen Einschränkungen unterliegen, insbesondere wenn Daten der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen oder Rechte anderer Personen betroffen sind. Dies gilt insbesondere im Rahmen des § 29 BDSG. Die Kanzlei prüft jedes Anliegen im Einzelfall und informiert über die rechtlich mögliche Reichweite.
Sie haben außerdem das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren (Art. 77 DSGVO). Sie können sich hierfür in der Regel an die Aufsichtsbehörde Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Kanzleisitzes wenden. Zuständig ist insbesondere: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA), Promenade 18, 91522 Ansbach, Telefon +49 981 53 1300, E-Mail poststelle@lda.bayern.de.
Teil B – Datenschutzinformation bei Nutzung der Websites und Kommunikationswege
§ 13 Kanzlei-Website, Hosting über Wix und technisch erforderliche Logdaten
Die Kanzlei-Website wird über die Plattform Wix der Wix.com Ltd. bereitgestellt und gehostet. Wix ist insoweit als Auftragsverarbeiter der Kanzlei tätig; Grundlage ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.
Beim Aufruf der Website werden technisch erforderliche Daten verarbeitet, die Ihr Browser übermittelt. Dazu können insbesondere IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, aufgerufene Seite oder Datei, übertragene Datenmenge, Browsertyp, Sprache und Version, Betriebssystem, Referrer-URL, Zugriffsstatus bzw. HTTP-Statuscode sowie die Zeitzonendifferenz gehören. Die Verarbeitung dient der Bereitstellung, Sicherheit und Stabilität der Website und erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Soweit auf der Website ein Kontaktformular bereitgestellt wird, verarbeitet die Kanzlei die dort übermittelten Angaben, insbesondere Anrede, Name und Vorname, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Inhalt der Anfrage sowie Datum und Uhrzeit der Übermittlung. Die Verarbeitung dient ausschließlich der Bearbeitung Ihres Anliegens; Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO bei einer auf ein Mandat gerichteten Anfrage, im Übrigen Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Über die Website werden keine Mandatsdaten und keine dem anwaltlichen Mandatsgeheimnis unterliegenden Informationen gespeichert. Die Website dient der Darstellung der Kanzlei und der Herstellung des Erstkontakts; über das Kontaktformular eingehende Anfragen werden zeitnah in die in § 6 beschriebene Kanzleiumgebung überführt und auf der Website nicht dauerhaft vorgehalten. Die weitere Mandatskommunikation und die Aktenführung erfolgen ausschließlich in der Kanzleiumgebung.
Wix.com Ltd. hat ihren Sitz in Israel; für Israel besteht ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission. Die Speicherung erfolgt in Rechenzentren in Irland und in den Vereinigten Staaten von Amerika. Für Übermittlungen in die Vereinigten Staaten gelten die Standardvertragsklauseln sowie die weiteren in § 8 beschriebenen Voraussetzungen.
§ 14 Weitere Webanwendung auf Basis von Lovable
Die Kanzlei betreibt darüber hinaus eine weitere Website bzw. Webanwendung, die mit der Entwicklungsplattform Lovable erstellt wurde. Auch dort werden beim Aufruf die in § 13 beschriebenen technisch erforderlichen Zugriffsdaten verarbeitet; Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Erstellung, Betrieb und Hosting dieser Anwendung erfolgen über Lovable Labs Incorporated, 1111b South Governors Avenue, Dover, DE 19904, USA; die EU-Kontaktadresse lautet Lovable Labs AB, Regeringsgatan 25, 111 53 Stockholm, Schweden. Der Anbieter ist als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO eingebunden und zur Vertraulichkeit verpflichtet. Da es sich um ein Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika handelt, gelten für Übermittlungen die Standardvertragsklauseln sowie die weiteren in § 8 beschriebenen Voraussetzungen.
Auch über diese Anwendung werden keine Mandatsdaten und keine dem anwaltlichen Mandatsgeheimnis unterliegenden Informationen gespeichert. Soweit dort Eingaben getätigt oder Kontaktdaten übermittelt werden können, werden diese ausschließlich zur Bearbeitung des jeweiligen Anliegens verarbeitet und zeitnah in die Kanzleiumgebung nach § 6 überführt; Rechtsgrundlage ist je nach Anlass Art. 6 Abs. 1 lit. b, lit. c oder lit. f DSGVO. Eine über die Bearbeitung des Anliegens hinausgehende Auswertung findet nicht statt.
§ 15 Kontaktaufnahme, TLS und Kommunikationsrisiken
Bei einer Kontaktaufnahme per Telefon, E-Mail, Kontaktweg auf einer der Websites oder über sonstige Kommunikationskanäle verarbeitet die Kanzlei die von Ihnen übermittelten Daten zur Bearbeitung Ihres Anliegens. Rechtsgrundlage ist je nach Anlass Art. 6 Abs. 1 lit. b, lit. c oder lit. f DSGVO.
Die Websites nutzen TLS-Verschlüsselung, soweit technisch verfügbar. E-Mails sind jedoch nicht stets Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Eine unverschlüsselte E-Mail ist in ihrer Vertraulichkeit eher mit einer Postkarte als mit einem verschlossenen Brief vergleichbar: Inhalte können auf dem Übertragungsweg oder bei beteiligten Systemen grundsätzlich von Unbefugten eingesehen werden. Bitte übermitteln Sie vor Abstimmung eines Kommunikationswegs keine vertraulichen Mandatsangaben per unverschlüsselter E-Mail.
Die E-Mail-Kommunikation der Kanzlei erfolgt über Google Workspace (Gmail) nach Maßgabe des § 6. Die Speicherung der Nachrichten in der Kanzleiumgebung ist vertraglich und technisch abgesichert; hiervon zu unterscheiden ist der Übertragungsweg zwischen den beteiligten Mailsystemen, der nicht in jedem Fall durchgehend verschlüsselt ist.
§ 16 WhatsApp-Kontakt
Ein Kontakt über WhatsApp erfolgt nur, wenn Sie diesen Kommunikationsweg nutzen oder ihn ausdrücklich wünschen. WhatsApp verwendet für Nachrichteninhalte grundsätzlich Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Gleichwohl können Metadaten verarbeitet werden; außerdem bestehen Risiken durch Zugriffe Dritter auf Endgeräte, durch Anbieter- oder Konzernzugriffe sowie durch nicht vollständig ausschließbare Drittlandverarbeitungen. Besonders sensible Unterlagen, insbesondere Gesundheitsunterlagen, sollten möglichst nicht über WhatsApp übermittelt werden. Die freiwillige Nutzung kann gesondert im Rahmen der Mandatsannahme erklärt werden.
Die Kanzlei weist ausdrücklich darauf hin, dass WhatsApp trotz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Nachrichteninhalte nicht das Schutzniveau erreicht, das für anwaltliche Kommunikation wünschenswert wäre. Dies betrifft insbesondere folgende Punkte: Die Verschlüsselung schützt den Übertragungsweg, nicht die Endgeräte – wer Zugriff auf Ihr Mobiltelefon hat, kann die Korrespondenz lesen. Automatische Sicherungskopien des Chatverlaufs bei Cloud-Anbietern sind nicht in jedem Fall Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Verbindungsdaten darüber, wer wann mit wem kommuniziert, fallen unabhängig vom Inhalt an und lassen bereits Rückschlüsse auf das Bestehen eines Mandatsverhältnisses zu. Der Anbieter gehört zu einem Konzern mit Sitz außerhalb der Europäischen Union.
Für die Übermittlung vertraulicher Unterlagen empfiehlt die Kanzlei daher den Postweg, die persönliche Übergabe oder einen zuvor abgestimmten verschlüsselten Übertragungsweg. Wenn Sie WhatsApp gleichwohl nutzen möchten, geschieht dies auf Ihren Wunsch und in Kenntnis der vorstehenden Risiken.
Über WhatsApp geführte mandatsbezogene Korrespondenz wird zur Akte genommen und in die in § 6 beschriebene Kanzleiumgebung überführt. Der Chatverlauf auf dem Endgerät der Kanzlei wird anschließend gelöscht, soweit keine Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
Soweit auf dieser Website eine Schaltfläche zur Kontaktaufnahme über WhatsApp angeboten wird, handelt es sich um eine reine Verlinkung. Beim bloßen Aufruf der Website werden keine Daten an den Anbieter von WhatsApp übermittelt. Eine Datenübermittlung findet erst statt, wenn Sie die Schaltfläche aktiv anklicken und dadurch selbst eine Kommunikation über WhatsApp beginnen. Bitte übermitteln Sie über diesen Weg keine Gesundheitsunterlagen und keine sonstigen besonders sensiblen Dokumente.
§ 17 Cookies und vergleichbare Technologien
Auf den Websites der Kanzlei werden Cookies eingesetzt. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät gespeichert und dem von Ihnen verwendeten Browser durch eine charakteristische Zeichenfolge zugeordnet werden. Sie können keine Programme ausführen und keine Schadsoftware übertragen. Sie können Daten enthalten, die eine Wiedererkennung des genutzten Geräts ermöglichen, teilweise aber auch lediglich Angaben zu bestimmten Einstellungen ohne Personenbezug. Eine unmittelbare Identifizierung Ihrer Person ist durch ein Cookie nicht möglich.
Zu unterscheiden sind Session-Cookies, die gelöscht werden, sobald Sie den Browser schließen, und permanente Cookies, die über die einzelne Sitzung hinaus gespeichert bleiben.
Nach ihrer Funktion werden folgende Kategorien unterschieden:
Technisch erforderliche Cookies: Sie sind zwingend notwendig, um sich auf der Website zu bewegen, grundlegende Funktionen zu nutzen und die Sicherheit der Website zu gewährleisten. Sie sammeln keine Informationen zu Marketingzwecken und speichern nicht, welche weiteren Websites Sie besucht haben.
Performance-Cookies: Sie erfassen, wie die Website genutzt wird, welche Seiten aufgerufen werden und ob Fehler auftreten. Die erhobenen Informationen sind anonym und dienen ausschließlich der Verbesserung der Website.
Advertising- und Targeting-Cookies: Sie dienen dazu, bedarfsgerechte Werbung auszuspielen und deren Wirksamkeit zu messen. Die Speicherdauer beträgt höchstens 13 Monate.
Sharing-Cookies: Sie dienen der Verknüpfung der Website mit anderen Diensten, etwa sozialen Netzwerken. Die Speicherdauer beträgt höchstens 13 Monate.
Rechtsgrundlage für Cookies, die unbedingt erforderlich sind, um Ihnen einen ausdrücklich gewünschten Dienst zur Verfügung zu stellen, ist § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG. Nach § 25 Abs. 2 Nr. 1 TDDDG ist die Speicherung ferner zulässig, wenn ihr alleiniger Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein öffentliches Telekommunikationsnetz ist. Jeder darüber hinausgehende Einsatz von Cookies – insbesondere von Performance-, Advertising-, Targeting- oder Sharing-Cookies – ist nur mit Ihrer ausdrücklichen und aktiven Einwilligung nach § 25 Abs. 1 TDDDG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO zulässig.
Ihre Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem Sie Ihre Cookie-Einstellungen auf der Website ändern. Sie können Cookies darüber hinaus in den Einstellungen Ihres Browsers verwalten, bereits gesetzte Cookies löschen und das Setzen neuer Cookies einschränken oder unterbinden. Wenn Sie technisch erforderliche Cookies deaktivieren, stehen einzelne Funktionen der Website möglicherweise nicht mehr vollständig zur Verfügung.
Eine Weitergabe der durch Cookies verarbeiteten personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur, soweit Sie hierin nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO ausdrücklich eingewilligt haben.
Nähere Informationen dazu, welche Cookies im Einzelnen eingesetzt werden, wie lange sie gespeichert bleiben, wie Sie Ihre Cookie-Einstellungen verwalten und bestimmte Arten der Reichweitenmessung deaktivieren können, finden Sie in unserer Cookie-Richtlinie. Diese ist über den entsprechenden Link auf den Websites der Kanzlei abrufbar und ist Bestandteil dieser Datenschutzerklärung.
Social-Media-Plug-ins werden auf den Websites der Kanzlei nicht eingesetzt. Soweit Symbole von Anbietern sozialer Netzwerke oder Messengerdienste dargestellt werden, handelt es sich um passive Verlinkungen; eine Datenübermittlung an den jeweiligen Anbieter findet erst statt, wenn Sie den Link aktiv anklicken.
§ 18 Änderungen dieser Datenschutzinformation
Diese Datenschutzinformation wird regelmäßig auf Anpassungs- und Ergänzungsbedarf überprüft, insbesondere bei Änderungen der eingesetzten Dienste, der Rechtslage oder der Rechtsprechung. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf den Websites der Kanzlei abrufbar und mit einer Versionsangabe versehen. Über wesentliche Änderungen informiert die Kanzlei an gleicher Stelle.
§ 19 Freiwillige Erklärungen im Rahmen der Mandatsannahme
Bestimmte Verarbeitungen beruhen auf Ihrer freiwilligen Entscheidung. Dazu gehören insbesondere die Kommunikation über WhatsApp oder unverschlüsselte E-Mail, die Übermittlung besonderer Kategorien personenbezogener Daten über diese Wege sowie die eng zweckgebundene Entbindung von der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht gegenüber einem von Ihnen beauftragten Kfz-Sachverständigen.
Diese Erklärungen werden nicht über diese Website eingeholt, sondern gesondert im Rahmen der Mandatsannahme. Sie erhalten hierzu ein eigenes Formular, in dem Sie jede Erklärung einzeln erteilen oder ablehnen können. Die Erklärungen sind freiwillig, jederzeit für die Zukunft widerrufbar und weder Voraussetzung für die Mandatsannahme noch für die Mandatsdurchführung.
Die auf dieser Website beschriebenen Verarbeitungen beruhen nicht auf einer Einwilligung. Eine Zustimmung zu dieser Datenschutzerklärung ist daher weder erforderlich noch vorgesehen.
Stand: August 2026 · Fassung 4.2-W
Diese Datenschutzerklärung informiert Sie darüber, welche personenbezogenen Daten die Rechtsanwaltskanzlei Meidinger verarbeitet, zu welchen Zwecken dies geschieht und welche Rechte Ihnen zustehen. Teil A betrifft die Verarbeitung im Rahmen von Mandaten und sonstigen Geschäftskontakten, Teil B die Nutzung unserer Websites und Kommunikationswege.
Teil A – Datenschutzinformation für Mandate und sonstige Geschäftskontakte
§ 1 Verantwortlicher und Kontakt
Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist:
Rechtsanwaltskanzlei Meidinger
Rechtsanwalt Danny Johann Meidinger
Sendlinger Straße 20
80331 München
Telefon: +49 89 2441087200
Mobil: +49 151 4233 2059
E-Mail: info@rechtsanwaltskanzlei-meidinger.de
Ein Datenschutzbeauftragter ist nicht bestellt, soweit keine gesetzliche Bestellpflicht besteht. Ansprechpartner für Datenschutzfragen ist Rechtsanwalt Danny Johann Meidinger unter den vorstehend genannten Kontaktdaten.
§ 2 Anwaltliche Verschwiegenheit und Schutz des Mandatsgeheimnisses
Die Kanzlei unterliegt der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht, insbesondere nach § 43a Abs. 2 BRAO, § 2 BORA und § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Diese Pflicht umfasst alle im Zusammenhang mit dem Mandat bekannt gewordenen Tatsachen und gilt auch nach Beendigung des Mandats fort.
Die Kanzlei schützt Mandatsdaten durch angemessene organisatorische und technische Maßnahmen. Eine Offenlegung erfolgt nur, soweit sie gesetzlich erlaubt oder erforderlich ist oder zur zulässigen Wahrnehmung berechtigter Interessen notwendig ist. Die gesetzlich oder für die Vertragserfüllung erforderliche Verarbeitung von Mandatsdaten beruht nicht auf einer Einwilligung.
Soweit die Kanzlei externe Dienstleister einbindet, geschieht dies nach Maßgabe des § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB und des § 43e BRAO. Die Einbindung setzt voraus, dass sie für die ordnungsgemäße Berufsausübung erforderlich ist, der Dienstleister zur Verschwiegenheit verpflichtet wird und angemessene technische und organisatorische Schutzmaßnahmen sichergestellt sind.
§ 3 Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Die Kanzlei verarbeitet personenbezogene Daten insbesondere zur Prüfung und Anbahnung eines Mandats, zur Mandatsbearbeitung und Rechtsberatung, zur außergerichtlichen und gerichtlichen Interessenvertretung, zur Kommunikation, zur Dokumentation, zur Abrechnung, zur Erfüllung berufsrechtlicher sowie gesetzlicher Pflichten und zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Rechtsgrundlagen sind – je nach Einzelfall – Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO für vorvertragliche Maßnahmen und die Vertragserfüllung, Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen sowie Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung berechtigter Interessen, insbesondere an einer sicheren und effizienten Kanzleiorganisation, der Rechtsdurchsetzung und der IT-Sicherheit.
Freiwillige, gesondert erklärte Verarbeitungen stützen sich auf Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden, insbesondere Gesundheitsdaten, kann dies – soweit erforderlich – auf Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder auf einer ausdrücklichen Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO beruhen.
Soweit Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten betroffen sind, erfolgt deren Verarbeitung nur im jeweils rechtlich zulässigen Rahmen, gegebenenfalls nach Art. 10 DSGVO.
§ 4 Kategorien verarbeiteter Daten und Herkunft
Die verarbeiteten personenbezogenen Daten können insbesondere umfassen:
-
Stammdaten, insbesondere Name, Anschrift und Geburtsdaten;
-
Identifizierungs- und Kontaktdaten;
-
Mandats- und Sachverhaltsdaten;
-
Fahrzeug-, Unfall- und Schadensdaten;
-
Kommunikationsdaten einschließlich Kommunikationsinhalten und Metadaten;
-
Vertrags- und Korrespondenzdaten;
-
Bank- und Zahlungsdaten;
-
Versicherungsdaten;
-
Gesundheitsdaten;
-
Daten zu Diagnosen, Befunden, Behandlungen, Behinderungen, Arbeitsunfähigkeiten, Medikamenten, Verletzungen und ärztlichen Unterlagen;
-
Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, soweit Art. 10 DSGVO und das nationale Recht dies zulassen;
-
technische Daten bei der Nutzung der Websites und Kommunikationswege.
Die Daten stammen regelmäßig von Ihnen, von Ihnen benannten Personen oder Stellen, aus der Korrespondenz und aus den von Ihnen übermittelten Mandatsunterlagen.
Soweit dies für das Mandat erforderlich oder rechtlich zulässig ist, können Daten auch von Gerichten, Behörden, Gegnern und deren Bevollmächtigten, Versicherern, Werkstätten, medizinischen Behandlern, Kreditinstituten, Auskunfteien oder sonstigen Beteiligten stammen.
Personenbezogene Daten Dritter dürfen Sie der Kanzlei nur übermitteln, wenn Sie hierzu berechtigt sind oder die Übermittlung rechtlich zulässig ist.
§ 5 Empfänger, Empfängerkategorien und Auftragsverarbeitung
Innerhalb der Kanzlei erhalten nur diejenigen Personen Zugriff auf personenbezogene Daten, die diesen Zugriff zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.
Empfänger können – soweit dies im Einzelfall erforderlich und rechtlich zulässig ist – insbesondere sein:
-
Gerichte und Behörden;
-
Gegner und deren Bevollmächtigte;
-
Versicherer;
-
Werkstätten;
-
medizinische Behandler;
-
Kreditinstitute;
-
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer;
-
die Berufshaftpflichtversicherung;
-
von Ihnen beauftragte oder benannte Stellen;
-
sonstige zur Bearbeitung des jeweiligen Mandats erforderliche Beteiligte.
Die Kanzlei kann sorgfältig ausgewählte Dienstleister als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO einsetzen, etwa für IT-, Kommunikations-, Hosting-, Aktenverwaltungs-, Wartungs- oder Entsorgungsleistungen. Diese Dienstleister werden vertraglich zur Vertraulichkeit und zum Datenschutz verpflichtet und verarbeiten personenbezogene Daten nur nach Weisung der Kanzlei, soweit sie als Auftragsverarbeiter tätig werden.
Als Auftragsverarbeiter oder sonstige eingesetzte Dienstleister sind derzeit insbesondere eingebunden:
a) Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, für die Bereitstellung von Google Workspace einschließlich Gmail, Google Drive, Google Docs, Google Tabellen, Google Präsentationen, Google Kalender, Google Chat und Google Meet. Einzelheiten regelt § 6.
b) Wix.com Ltd., Tel Aviv, Israel, für die Bereitstellung und das Hosting der Kanzlei-Website. Einzelheiten regelt § 12.
c) Lovable Labs Incorporated, 1111b South Governors Avenue, Dover, DE 19904, USA, mit der EU-Kontaktadresse Lovable Labs AB, Regeringsgatan 25, 111 53 Stockholm, Schweden, für die Erstellung, Bereitstellung und das Hosting der weiteren Webanwendung der Kanzlei. Einzelheiten regelt § 13.
d) WhatsApp und WhatsApp Business beziehungsweise die hierfür eingesetzten Dienste des WhatsApp- und Meta-Konzerns werden als freiwillige Kommunikationswege für die Kommunikation mit der Kanzlei eingesetzt.
WhatsApp und WhatsApp Business können je nach verwendetem Konto, Endgerät, Programmversion, Business-Funktion und technischer Konfiguration unterschiedliche technische und datenschutzrechtliche Verarbeitungsvorgänge auslösen. Dabei können insbesondere Kommunikationsinhalte, Anhänge, Telefonnummern, Kontaktdaten, Zeitangaben, Zustellinformationen, Geräteinformationen sowie technische Kommunikations- und Nutzungsmetadaten verarbeitet werden.
Die konkrete datenschutzrechtliche Rolle des jeweiligen WhatsApp- oder Meta-Dienstes richtet sich nach der tatsächlich eingesetzten Funktion und technischen Konfiguration. Soweit WhatsApp, Meta oder ein verbundenes Unternehmen personenbezogene Daten zu eigenen Zwecken verarbeitet, erfolgt diese Verarbeitung in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit des jeweiligen Anbieters. Eine pauschale Einordnung sämtlicher WhatsApp- oder Meta-Verarbeitungen als Auftragsverarbeitung der Kanzlei erfolgt nicht.
Mandatsrelevante Nachrichten und Anhänge werden, soweit dies für die Mandatsbearbeitung erforderlich ist, in die hierfür vorgesehene Kanzleiumgebung oder Handakte übernommen. WhatsApp und WhatsApp Business dienen nicht als dauerhaftes Archiv der Kanzlei.
Der unter Buchstabe a genannte Dienstleister ist zusätzlich zum Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO nach Maßgabe des § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB und des § 43e BRAO zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit dort Mandatsdaten verarbeitet werden.
Bei den unter den Buchstaben b und c genannten Dienstleistern werden keine Mandatsdaten und keine dem Mandatsgeheimnis unterliegenden Informationen dauerhaft gespeichert oder verarbeitet, soweit dies technisch und organisatorisch gewährleistet ist. Die dortige Verarbeitung beschränkt sich auf die für den Betrieb der Websites technisch erforderlichen Zugriffsdaten.
Mandatsbezogene Kommunikation und Aktenführung finden ausschließlich in der unter Buchstabe a beschriebenen Kanzleiumgebung statt. Eine aktuelle Übersicht der eingesetzten Auftragsverarbeiter kann bei der Kanzlei angefordert werden.
§ 6 Einsatz von Google Workspace
Die Kanzlei nutzt für die elektronische Kommunikation, die Erstellung und Bearbeitung von Dokumenten, die Terminverwaltung, die interne Zusammenarbeit sowie die Datenablage die Dienste von Google Workspace der Google Ireland Limited.
Hierzu gehören insbesondere Gmail, Google Drive, Google Docs, Google Tabellen, Google Präsentationen, Google Kalender, Google Chat und Google Meet.
Google handelt insoweit als weisungsgebundener Auftragsverarbeiter der Kanzlei, soweit die konkrete Verarbeitung als Auftragsverarbeitung erfolgt. Grundlage ist der Auftragsverarbeitungsvertrag von Google, insbesondere das Cloud Data Processing Addendum, einschließlich der darin vereinbarten geeigneten Garantien.
Die Inhalte der Kanzlei werden von Google nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen nicht zu eigenen Werbezwecken verwendet.
Für die vom Speicherort erfassten ruhenden Daten der Kernbereiche ist als Region die Europäische Union festgelegt. Die Kanzlei weist darauf hin, dass nicht zwingend sämtliche Verarbeitungsvorgänge, Protokolldaten, Zwischenspeicher und Metadaten derselben regionalen Bindung unterliegen. Für verbleibende Übermittlungen gelten die Regelungen des § 7.
Zusätzliche Google-Dienste, bei denen Google nicht als Auftragsverarbeiter für die Kanzlei tätig wird, sind für die Kanzleikonten deaktiviert, soweit dies nach der eingesetzten Konfiguration möglich ist.
Der Zugriff auf Mandatsdaten wird durch Konten-, Rollen- und Berechtigungskonzepte auf die jeweils zuständigen Personen beschränkt.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, soweit die Verarbeitung zur Vertragserfüllung erforderlich ist, sowie Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung berechtigter Interessen an einer sicheren, funktionsfähigen und effizienten Kanzleiorganisation.
§ 7 Drittlandübermittlungen
Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Staaten außerhalb der Europäischen Union beziehungsweise des Europäischen Wirtschaftsraums, sogenannte Drittländer, erfolgt nur, wenn dies im konkreten Fall erforderlich oder rechtlich zulässig ist und die Voraussetzungen des Kapitels V DSGVO erfüllt sind.
Dies kann insbesondere auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses, geeigneter Garantien oder – nur soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – einer Ausnahme für bestimmte Fälle erfolgen.
Bei der Nutzung von Google Workspace ist Vertragspartner der Kanzlei die Google Ireland Limited mit Sitz in der Europäischen Union. Soweit im Einzelfall Verarbeitungen durch verbundene Unternehmen in Drittländern, insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika, stattfinden, stützen sich diese auf die vereinbarten geeigneten Garantien, insbesondere Standardvertragsklauseln und – soweit anwendbar – die Zertifizierung nach dem EU-US Data Privacy Framework.
Bei der Nutzung von Wix können Verarbeitungen durch den Anbieter oder verbundene Unternehmen in Staaten außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums stattfinden. Für Israel besteht ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission. Für etwaige weitere Übermittlungen gelten die jeweils anwendbaren geeigneten Garantien.
Bei der Nutzung von Lovable können Verarbeitungen durch den Anbieter oder verbundene Unternehmen in den Vereinigten Staaten von Amerika oder anderen Drittländern stattfinden. Für diese Übermittlungen gelten die jeweils vereinbarten geeigneten Garantien und die weiteren Voraussetzungen des Kapitels V DSGVO.
Bei der Nutzung von WhatsApp oder WhatsApp Business können technische Verarbeitungen, Support- und Sicherheitsvorgänge sowie Zugriffe durch WhatsApp, Meta oder verbundene Unternehmen außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums nicht vollständig ausgeschlossen werden. Dies kann insbesondere Kommunikations- und Nutzungsmetadaten, Telefonnummern, Geräteinformationen und Verbindungsdaten betreffen.
Für etwaige Übermittlungen über WhatsApp oder WhatsApp Business gelten die Voraussetzungen des Kapitels V DSGVO. Trotz vertraglicher und technischer Schutzmaßnahmen kann ein Zugriff durch Behörden oder sonstige Dritte in einem Drittland nicht vollständig ausgeschlossen werden.
Die Kanzlei hat insbesondere keinen vollständigen Einfluss darauf, ob Nachrichten oder Anhänge auf Endgeräten, verknüpften Geräten, in automatischen Sicherungskopien, in Cloud-Backups oder in sonstigen Systemen des jeweiligen Anbieters gespeichert, angezeigt oder verarbeitet werden.
Auf Anfrage erteilt die Kanzlei nähere Auskunft zu den jeweils getroffenen Garantien, soweit dem keine rechtlichen oder berufsrechtlichen Gründe entgegenstehen.
§ 8 Speicherdauer
Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die jeweiligen Zwecke erforderlich ist.
Darüber hinaus können sich Aufbewahrungspflichten aus den jeweils geltenden berufsrechtlichen, steuerrechtlichen, handelsrechtlichen und geldwäscherechtlichen Vorschriften ergeben, insbesondere aus § 257 HGB und § 147 AO.
Eine Speicherung über den ursprünglichen Zweck hinaus kann ferner im Falle einer drohenden oder anhängigen Rechtsstreitigkeit erfolgen.
Mandatsbezogene WhatsApp- und WhatsApp-Business-Nachrichten sowie Anhänge werden, soweit sie für die Mandatsbearbeitung erforderlich sind, in die hierfür vorgesehene Kanzleiumgebung oder Handakte übernommen. Die weitere Speicherung richtet sich nach den für Mandatsunterlagen geltenden gesetzlichen und berufsrechtlichen Aufbewahrungspflichten.
Der Chatverlauf auf Kanzleigeräten wird gelöscht, sobald dies technisch möglich und mit der erforderlichen Dokumentation sowie den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten vereinbar ist.
Die Kanzlei hat keinen vollständigen Einfluss auf die Speicherung von Nachrichten, Anhängen, Medien, Sicherungskopien oder technischen Daten auf Endgeräten, in Backups oder in Systemen des Kommunikationsanbieters.
Nach Wegfall des Verarbeitungszwecks und Ablauf einschlägiger Fristen werden die Daten gelöscht oder anonymisiert, soweit keine weitere rechtliche Grundlage für die Speicherung besteht.
§ 9 Erforderlichkeit der Bereitstellung
Die Bereitstellung derjenigen Daten, die für die Prüfung, Begründung, Durchführung oder Abwicklung eines Mandats oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten erforderlich sind, ist notwendig.
Ohne diese Daten kann die Kanzlei das Mandat gegebenenfalls nicht übernehmen, bearbeiten oder abrechnen.
Freiwillige Kommunikations- und Einwilligungserklärungen nach § 18 sind hiervon unabhängig. Eine Verweigerung oder ein Widerruf freiwilliger Erklärungen führt grundsätzlich nicht dazu, dass ein Mandat nicht übernommen oder durchgeführt werden kann. Gegebenenfalls muss ein anderer Kommunikationsweg genutzt werden.
§ 10 Technische und organisatorische Maßnahmen
Die Kanzlei trifft unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und Zwecke der Verarbeitung sowie der Risiken für betroffene Personen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO.
Dazu gehören insbesondere:
-
Zugriffsbeschränkungen;
-
Berechtigungskonzepte;
-
Vertraulichkeitsverpflichtungen;
-
sichere IT- und Kommunikationsprozesse;
-
Datensicherungen;
-
Schutz vor Verlust und unbefugtem Zugriff;
-
Maßnahmen zur Verfügbarkeit und Wiederherstellbarkeit;
-
eine Begrenzung der Verarbeitung auf das erforderliche Maß;
-
regelmäßige Überprüfung der Schutzmaßnahmen.
Für cloudbasierte Systeme bestehen ergänzende interne Vorgaben, insbesondere zur Auswahl und Verpflichtung der Dienstleister, zur Konfiguration der eingesetzten Dienste, zur Beschränkung der Datenzugriffe und zur regelmäßigen Überprüfung der Schutzmaßnahmen.
Bei WhatsApp und WhatsApp Business ist zu berücksichtigen, dass die Kanzlei den Zugriff auf oder die Speicherung von Nachrichten auf dem Endgerät des Absenders, in automatischen Gerätesicherungen, in Cloud-Backups, auf verknüpften Geräten oder durch Vorschaufunktionen nicht vollständig kontrollieren kann.
§ 11 Ihre Rechte und Beschwerderecht
Sie haben nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere folgende Rechte:
-
das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO;
-
das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO;
-
das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO;
-
das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO;
-
das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO;
-
das Recht auf Widerspruch gegen Verarbeitungen nach Art. 21 DSGVO;
-
das Recht auf Widerruf einer Einwilligung nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO.
Ein Widerruf wirkt nur für die Zukunft. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt.
Ihre Rechte können Sie jederzeit unter den in § 1 genannten Kontaktdaten geltend machen.
Die Ausübung von Betroffenenrechten kann im anwaltlichen Bereich gesetzlichen Einschränkungen unterliegen, insbesondere wenn Daten der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen oder Rechte anderer Personen betroffen sind. Dies gilt insbesondere im Rahmen des § 29 BDSG.
Die Kanzlei prüft jedes Anliegen im Einzelfall und informiert über die rechtlich mögliche Reichweite.
Sie haben außerdem das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren. Sie können sich hierfür insbesondere an die Aufsichtsbehörde Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Kanzleisitzes wenden.
Zuständig ist insbesondere:
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
Promenade 18
91522 Ansbach
Telefon: +49 981 53 1300
E-Mail: poststelle@lda.bayern.de
Teil B – Datenschutzinformation bei Nutzung der Websites und Kommunikationswege
§ 12 Kanzlei-Website, Hosting über Wix und technisch erforderliche Logdaten
Die Kanzlei-Website wird über die Plattform Wix der Wix.com Ltd. bereitgestellt und gehostet. Wix ist insoweit als Auftragsverarbeiter der Kanzlei tätig, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Grundlage ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.
Beim Aufruf der Website werden technisch erforderliche Daten verarbeitet, die Ihr Browser übermittelt. Dazu können insbesondere gehören:
-
IP-Adresse;
-
Datum und Uhrzeit des Zugriffs;
-
aufgerufene Seite oder Datei;
-
übertragene Datenmenge;
-
Browsertyp und Browserversion;
-
Betriebssystem;
-
Referrer-URL;
-
Status- und Fehlerinformationen;
-
technische Informationen zur Bereitstellung und Sicherheit der Website.
Die Verarbeitung dient der Bereitstellung, Sicherheit und Stabilität der Website und erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Soweit auf der Website ein Kontaktformular bereitgestellt wird, verarbeitet die Kanzlei die dort übermittelten Angaben, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Inhalt der Anfrage sowie Datum und Uhrzeit der Übermittlung.
Die Verarbeitung dient ausschließlich der Bearbeitung Ihres Anliegens. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO bei einer auf ein Mandat gerichteten Anfrage, im Übrigen Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Über das Kontaktformular sollten keine Gesundheitsdaten und keine sonstigen besonders sensiblen Mandatsinformationen übermittelt werden. Das Kontaktformular dient nicht der sicheren Übermittlung umfangreicher oder besonders schutzbedürftiger Unterlagen.
Über die Website werden keine Mandatsdaten und keine dem anwaltlichen Mandatsgeheimnis unterliegenden Informationen dauerhaft gespeichert. Die Website dient der Darstellung der Kanzlei und der Herstellung des Erstkontakts.
Über das Kontaktformular eingehende Anfragen werden zeitnah in die in § 6 beschriebene Kanzleiumgebung überführt und auf der Website nicht dauerhaft vorgehalten. Die weitere Mandatskommunikation und die Aktenführung erfolgen ausschließlich in der Kanzleiumgebung.
Wix.com Ltd. hat ihren Sitz in Israel. Für Israel besteht ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission.
Soweit Daten in den Vereinigten Staaten von Amerika oder anderen Drittländern verarbeitet werden, gelten die in § 7 beschriebenen Voraussetzungen.
§ 13 Weitere Webanwendung auf Basis von Lovable
Die Kanzlei betreibt darüber hinaus eine weitere Website beziehungsweise Webanwendung, die mit der Entwicklungsplattform Lovable erstellt wurde.
Auch dort werden beim Aufruf technisch erforderliche Zugriffsdaten verarbeitet. Hierzu können insbesondere IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, aufgerufene Inhalte, Browserinformationen, Betriebssystem, Referrer-URL sowie Status- und Fehlerinformationen gehören.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Erstellung, Betrieb und Hosting dieser Anwendung erfolgen über Lovable Labs Incorporated, 1111b South Governors Avenue, Dover, DE 19904, USA. Die EU-Kontaktadresse lautet Lovable Labs AB, Regeringsgatan 25, 111 53 Stockholm, Schweden.
Der Anbieter ist, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO eingebunden und zur Vertraulichkeit verpflichtet.
Da es sich bei Lovable Labs Incorporated um ein Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika handelt, gelten für etwaige Übermittlungen die in § 7 beschriebenen Voraussetzungen.
Auch über diese Anwendung werden keine Mandatsdaten und keine dem anwaltlichen Mandatsgeheimnis unterliegenden Informationen dauerhaft gespeichert.
Soweit dort Eingaben getätigt oder Kontaktdaten übermittelt werden können, werden diese ausschließlich zur Bearbeitung des jeweiligen Anliegens verarbeitet und zeitnah in die Kanzleiumgebung nach § 6 überführt.
Rechtsgrundlage ist je nach Anlass Art. 6 Abs. 1 lit. b, Art. 6 Abs. 1 lit. c oder Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Eine über die Bearbeitung des jeweiligen Anliegens hinausgehende Auswertung findet nicht statt.
§ 14 Kontaktaufnahme, TLS und Kommunikationsrisiken
Bei einer Kontaktaufnahme per Telefon, E-Mail, über ein Kontaktformular, über WhatsApp, über WhatsApp Business oder über sonstige Kommunikationskanäle verarbeitet die Kanzlei die von Ihnen übermittelten Daten zur Bearbeitung Ihres Anliegens.
Rechtsgrundlage ist je nach Anlass Art. 6 Abs. 1 lit. b, Art. 6 Abs. 1 lit. c oder Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Die Websites nutzen TLS-Verschlüsselung, soweit technisch verfügbar.
E-Mails sind jedoch nicht stets Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Eine unverschlüsselte E-Mail ist in ihrer Vertraulichkeit eher mit einer Postkarte als mit einem verschlossenen Brief vergleichbar. Inhalte können auf dem Übertragungsweg oder bei beteiligten Systemen grundsätzlich von Unbefugten eingesehen werden.
Bitte übermitteln Sie vor der Abstimmung eines geeigneten Kommunikationswegs keine vertraulichen Mandatsangaben und insbesondere keine Gesundheitsdaten per unverschlüsselter E-Mail.
Die E-Mail-Kommunikation der Kanzlei erfolgt über Google Workspace beziehungsweise Gmail nach Maßgabe des § 6. Die Speicherung der Nachrichten in der Kanzleiumgebung ist vertraglich und technisch abgesichert. Hiervon zu unterscheiden ist der Übertragungsweg zwischen den beteiligten Mailsystemen, der nicht in jedem Fall durchgehend verschlüsselt ist.
WhatsApp und WhatsApp Business sind keine Notfallkommunikationswege. Nachrichten werden nicht zu jeder Zeit und nicht ohne Verzögerung überwacht.
In dringenden oder fristgebundenen Angelegenheiten müssen Sie die Kanzlei telefonisch kontaktieren und sich den Eingang sowie die weitere Bearbeitung ausdrücklich bestätigen lassen.
WhatsApp und WhatsApp Business dienen nicht der Übermittlung von Fristwahrungen, Zustellungen, Kündigungen, Widerrufserklärungen oder sonstigen Erklärungen, bei denen ein bestimmter Zugang oder eine bestimmte Form rechtlich erforderlich ist.
Eine Nachricht über WhatsApp oder WhatsApp Business ersetzt insbesondere keine gesetzlich vorgeschriebene Schriftform, elektronische Form oder sonstige besondere Form.
§ 15 WhatsApp und WhatsApp Business
Die Kanzlei nutzt WhatsApp und WhatsApp Business als freiwillige Ausnahmewege für die Kommunikation. Sichere und für die jeweilige Datenart geeignete Kommunikationswege sind der Regelfall.
WhatsApp Business ist der von der Kanzlei bevorzugte WhatsApp-Kommunikationsweg, soweit die Kanzlei eine entsprechende Business-Kommunikation anbietet. Daneben kann die Kanzlei auch den normalen WhatsApp-Messenger einsetzen.
Welche Version verwendet wird, richtet sich nach dem jeweils eingesetzten Konto, Endgerät und Kommunikationsvorgang.
Eine Kommunikation über WhatsApp oder WhatsApp Business erfolgt nur auf Ihren ausdrücklichen Wunsch, wenn Sie diesen Kommunikationsweg selbst nutzen oder wenn die Kanzlei diesen Kommunikationsweg im Einzelfall freigibt.
Wenn Sie die Kommunikation selbst beginnen und nach einem Hinweis auf die damit verbundenen Risiken fortsetzen, kann darin eine Zustimmung zur Nutzung dieses Kommunikationswegs liegen. Die anwaltlichen und datenschutzrechtlichen Pflichten der Kanzlei bleiben hiervon unberührt.
Im Rahmen einer Kommunikation über WhatsApp oder WhatsApp Business können insbesondere Kommunikationsinhalte, Anhänge, Telefonnummern, Kontaktdaten, Zeitangaben, Zustellinformationen, Geräteinformationen sowie technische Kommunikations- und Nutzungsmetadaten verarbeitet werden.
WhatsApp verwendet für Nachrichteninhalte grundsätzlich Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Diese Verschlüsselung schützt jedoch nicht sämtliche Verarbeitungsvorgänge und insbesondere nicht zwingend die Endgeräte oder Sicherungssysteme.
Nachrichten und Anhänge können auf Endgeräten, verknüpften Geräten und gegebenenfalls in automatischen Sicherungskopien oder Cloud-Backups gespeichert werden.
Zudem können Anbieter- oder Konzernzugriffe sowie Drittlandzugriffe oder Drittlandverarbeitungen nicht vollständig ausgeschlossen werden. Dies kann insbesondere Kommunikations- und Nutzungsmetadaten, Telefonnummern, Geräteinformationen und Verbindungsdaten betreffen.
Vorgänge außerhalb des eigenen Verantwortungsbereichs kann die Kanzlei nicht vollständig kontrollieren.
Bei der Nutzung des normalen WhatsApp-Messengers können zusätzliche Risiken entstehen, wenn ein privat genutztes Konto, ein privates Endgerät, private Sicherungskopien oder private verknüpfte Geräte verwendet werden. Die Kanzlei kann auf solche privaten Speicher- und Zugriffsmöglichkeiten keinen vollständigen Einfluss nehmen.
Besonders sensible Unterlagen, insbesondere Gesundheitsunterlagen, sollten möglichst nicht über WhatsApp oder WhatsApp Business übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für Angaben zu Diagnosen, Befunden, Behandlungen, Behinderungen, Arbeitsunfähigkeiten, Medikamenten, Verletzungen oder ärztlichen Berichten.
Soweit Sie oder sonstige Personen der Kanzlei solche Daten dennoch unaufgefordert über WhatsApp oder WhatsApp Business übermitteln, verarbeitet die Kanzlei die eingegangenen Daten nur, soweit dies zur Bearbeitung des Anliegens, zur Mandatsbearbeitung oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten erforderlich und rechtlich zulässig ist.
Die Kanzlei prüft eingehende Gesundheitsdaten und sonstige besonders sensible Informationen darauf, ob sie für das konkrete Anliegen oder Mandat erforderlich sind. Nicht erforderliche Daten werden gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder sonstige rechtliche Grundlage für eine weitere Speicherung besteht.
Für die eingehende, unaufgeforderte Übermittlung von Gesundheitsdaten oder sonstigen besonderen Kategorien personenbezogener Daten über WhatsApp oder WhatsApp Business wird keine gesonderte Einwilligung verlangt.
Die unaufgeforderte Übermittlung besonders sensibler Daten über WhatsApp oder WhatsApp Business erfolgt auf dem eigenen Kommunikationsrisiko des Absenders. Dies betrifft insbesondere die Risiken der Verarbeitung von Metadaten, der Speicherung auf Endgeräten, in Backups oder auf verknüpften Geräten sowie mögliche Drittlandzugriffe.
Dieser Hinweis beschränkt weder die datenschutzrechtliche Verantwortung der Kanzlei für die in ihrem Verantwortungsbereich erfolgende Verarbeitung noch die anwaltlichen Pflichten der Kanzlei.
Vor einem ausgehenden Versand von Gesundheitsdaten oder sonstigen besonderen Kategorien personenbezogener Daten durch die Kanzlei über WhatsApp oder WhatsApp Business wird, soweit erforderlich, eine gesonderte ausdrückliche Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO eingeholt.
Die Einwilligung ist freiwillig, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufbar und weder Voraussetzung für die Mandatsannahme noch für die Mandatsdurchführung.
Die unaufgeforderte Übermittlung von Gesundheitsdaten durch Sie stellt keine allgemeine Einwilligung dafür dar, dass die Kanzlei Gesundheitsdaten anschließend über WhatsApp oder WhatsApp Business an Sie zurückübermittelt.
Soweit WhatsApp-Nachrichten oder WhatsApp-Business-Nachrichten und Anhänge mandatsrelevant sind, überführt die Kanzlei sie in die Kanzleiumgebung beziehungsweise Handakte und verarbeitet sie dort nach den allgemeinen Aufbewahrungsregeln.
Die konkrete Löschung aus WhatsApp, WhatsApp Business und von den jeweils eingesetzten Endgeräten richtet sich nach der technischen Konfiguration und den gesetzlichen Erfordernissen.
Die Kanzlei kann nicht gewährleisten, dass Nachrichten oder Anhänge auf dem Endgerät des Absenders, auf verknüpften Geräten, in Backups oder in Systemen des jeweiligen Anbieters gelöscht werden.
WhatsApp und WhatsApp Business dienen nicht der Übermittlung von Fristwahrungen, Zustellungen, Kündigungen, Widerrufserklärungen oder sonstigen Erklärungen, bei denen ein bestimmter Zugang oder eine bestimmte Form rechtlich erforderlich ist.
Eine WhatsApp- oder WhatsApp-Business-Nachricht ersetzt keine gesetzlich vorgeschriebene Schriftform, elektronische Form oder sonstige besondere Form.
Soweit auf dieser Website eine Schaltfläche zur Kontaktaufnahme über WhatsApp oder WhatsApp Business angeboten wird, handelt es sich um eine reine passive Verlinkung.
Beim bloßen Aufruf der Website werden keine Nachrichteninhalte an WhatsApp oder WhatsApp Business übermittelt. Eine Datenübermittlung findet regelmäßig erst statt, wenn Sie die Schaltfläche aktiv anklicken und dadurch selbst eine Kommunikation über WhatsApp oder WhatsApp Business beginnen.
Bitte prüfen Sie vor dem Versand sorgfältig, ob WhatsApp oder WhatsApp Business für die jeweilige Information geeignet ist.
Die Kanzlei empfiehlt insbesondere bei umfangreichen medizinischen Unterlagen, Gesundheitsdaten, ärztlichen Berichten und sonstigen besonders sensiblen Dokumenten, zunächst telefonisch einen geeigneten und sicheren Übermittlungsweg abzustimmen.
§ 16 Cookies und vergleichbare Technologien
Soweit auf den Websites Cookies oder vergleichbare Technologien eingesetzt werden, die für die Bereitstellung eines von Ihnen ausdrücklich gewünschten Telemediendienstes oder für die Übertragung einer Nachricht technisch erforderlich sind, kann der Zugriff auf Informationen in Ihrer Endeinrichtung beziehungsweise die Speicherung von Informationen dort nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG erfolgen.
Soweit nicht technisch erforderliche Technologien eingesetzt werden, erfolgt dies nur auf einer hierfür erforderlichen Einwilligungsgrundlage nach § 25 Abs. 1 TDDDG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Auf den Websites der Kanzlei werden keine Analyse-, Marketing-, Tracking- oder Targeting-Cookies eingesetzt, soweit in der jeweils aktuellen Cookie-Richtlinie nichts Abweichendes angegeben ist.
Sollten künftig Analyse-, Marketing-, Tracking- oder vergleichbare Dienste eingesetzt werden, wird die Datenschutzerklärung entsprechend angepasst und, soweit erforderlich, eine Einwilligung eingeholt.
Ihre Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem Sie Ihre Cookie-Einstellungen auf der Website ändern.
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Social-Media-Plug-ins werden auf den Websites der Kanzlei nicht eingesetzt.
Soweit Symbole von Anbietern sozialer Netzwerke oder Messengerdienste dargestellt werden, handelt es sich um passive Verlinkungen. Eine Datenübermittlung an den jeweiligen Anbieter findet regelmäßig erst statt, wenn Sie den Link aktiv anklicken.
§ 17 Änderungen dieser Datenschutzinformation
Diese Datenschutzinformation wird regelmäßig auf Anpassungs- und Ergänzungsbedarf überprüft, insbesondere bei Änderungen der eingesetzten Dienste, der Rechtslage oder der Rechtsprechung.
Die jeweils aktuelle Fassung ist auf den Websites der Kanzlei abrufbar und mit einer Versionsangabe versehen.
Über wesentliche Änderungen informiert die Kanzlei an gleicher Stelle.
§ 18 Freiwillige Erklärungen im Rahmen der Mandatsannahme
Bestimmte Verarbeitungen beruhen auf Ihrer freiwilligen Entscheidung. Dazu gehören insbesondere:
-
die Kommunikation über WhatsApp;
-
die Kommunikation über WhatsApp Business;
-
die Kommunikation über unverschlüsselte E-Mail;
-
die Übermittlung besonderer Kategorien personenbezogener Daten über diese Kommunikationswege;
-
der ausgehende Versand von Gesundheitsdaten oder sonstigen besonderen Kategorien personenbezogener Daten durch die Kanzlei über WhatsApp oder WhatsApp Business, soweit hierfür eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich ist.
Diese Erklärungen werden nicht über diese Website eingeholt, sondern gesondert im Rahmen der Mandatsannahme oder im jeweiligen Einzelfall.
Soweit eine gesonderte Einwilligung erforderlich ist, erhalten Sie hierzu eine gesonderte Erklärung, in der Sie die jeweilige Erklärung einzeln erteilen oder ablehnen können.
Die Erklärungen sind freiwillig, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufbar und weder Voraussetzung für die Mandatsannahme noch für die Mandatsdurchführung.
Für die unaufgeforderte Übermittlung von Gesundheitsdaten oder sonstigen besonderen Kategorien personenbezogener Daten an die Kanzlei über WhatsApp oder WhatsApp Business wird keine gesonderte Einwilligung verlangt.
Die Kanzlei verarbeitet solche eingehenden Daten ausschließlich im erforderlichen Umfang und auf Grundlage der jeweils einschlägigen gesetzlichen Rechtsgrundlage.
Die auf dieser Website beschriebenen Verarbeitungen beruhen im Übrigen nicht auf einer allgemeinen Einwilligung. Eine Zustimmung zu dieser Datenschutzerklärung ist daher weder erforderlich noch vorgesehen.